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FAQ

Bis wann können Unterstützungserklärungen abgegeben werden?

Bis Ende 2011 können Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Danach wird der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren gestellt (Einleitungsverfahren).

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Muss ich die Unterstützungserklärung bestätigen lassen? Wo kann ich das tun?

Die Unterstützungserklärung muss amtlich bestätigt sein. Eine nur unterschriebene Unterstützungserklärung ist ungültig. Die Bestätigung des Amtes besteht einerseits aus der Bestätigung der Unterschrift und andererseits aus der Wählerevidenzbestätigung. In Wien kann die Bestätigung der Unterschrift (vor dem Beamten unterschreiben!) in jedem Magistratischen Bezirksamt eingeholt werden (www.wien.gv.at/mba/mba.html). Die Bestätigung der Wählerevidenz erfolgt beim MA62 – diese Bestätigung wird durch die Initiative eingeholt.

Muster Unterstützungserklrärung Wien

In den Bundesländern erfolgen die Bestätigungen der Unterschrift (vor dem Beamten unterschreiben!) und der Wählerevidenz auf der Hauptwohnsitz-Gemeinde.

Muster Unterstützungserklrärung Bundesländer

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Die Unterstützungserklärung wird durch den Beamten zurückbehalten.
Ist das korrekt?

Lassen Sie sich die Unterstützungserklärung aushändigen und schicken Sie diese an die angeführte Adresse. Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Weiterleitung einer Unterstützungserklärung. Auch haben wir keine Kontrolle über die Anzahl eingegangener Unterstützungserklärungen. Nicht verunsichern lassen und auf Herausgabe beharren, gegebenenfalls unbedingt die Entgegennahme bestätigen lassen.

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Benötige ich für die Unterschrift auf dem Magistrat einen Lichtbildausweis?

Bitte Lichtbildausweis mitnehmen.

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Was ist der Unterschied zwischen einer Unterstützungserklärung und der Unterschrift im Rahmen der Eintragungswoche?

Die Unterstützungserklärungen sind die notwendigen Unterschriften vor dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren. Jede gültige Unterstützungserklärung zählt bereits zum Endergebnis. Der Zeitraum für das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist zeitlich bis zum Antrag begrenzt. Die Unterschriften im Rahmen der Eintragungswoche ergeben gemeinsam mit den gesammelten Unterstützungserklärungen das Endergebnis. Das Sammeln von Unterschriften im Rahmen der Eintragungswoche ist auf eine Woche limitiert.

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Wo finde ich Informationen zum Ablauf eines Volksbegehrens?

Informationen zum Ablauf eines Volksbegehrens finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Inneres: http://www.bmi.gv.at

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Ich lebe im Ausland und habe keine Möglichkeit auf die Hauptwohnsitz-Gemeinde zu gehen, kann ich dennoch unterschreiben?

Da die persönliche Unterschrift amtlich bestätigt werden muss ist eine Beteiligung aus dem Ausland nicht möglich. Wir freuen uns jedoch über Verbreitung und aktive Mitarbeit sowie über Ihre Geld- und Sachspenden.

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